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Immer wieder findet sich in der letzten Zeit der vieldiskutierte Streit zwischen dem Wunsch des Einzelnen auf Privatheit bzw. Anonymität und dem Bedürfnis des Staates bzw. der Allgemeinheit auf möglichst lückenlose Strafverfolgung in der Presse wieder. Der Gesetzgeber hat sich zumindest bisher dazu entschieden, einen Kompromiss einzugehen und dem Bürger weiterhin seine unbeobachtete Privatsphäre in einigen Bereich zu gönnen, mit dem Risiko, dass diese auch missbraucht wird.
Um es auf einen anderen Fall herunterzubrechen: wenn man es durchsetzen würde, dass jedes Paket und jeder Brief, das/der mit der Post verschickt wird, kontrolliert wird, so würde man ebenfalls zahlreiche Kinderpornosendungen abfangen und entsprechende Fälle verfolgen können (zumindest so lange, bis die Täter auf neue Vertriebswege ausgewichen sind). Sieht man von der logistischen Problematik ab, so weiss ich nicht, ob das wirklich jedem so recht wäre. Und es fallen mir zahlreiche Fälle ein, in denen keine illegalen Machenschaften vorliegen und doch Anonymität gewünscht ist. Das fängt bei Bestellungen bei einem der beiden Großhändler in Flensburg an, geht über Geschäftspapiere bis hin zu privaten Mitteilungen und Meinungsäußerungen, die in den falschen Händen gegen einen verwendet werden können.
Die Annahme, dass nur Krimminelle etwas zu verbergen haben, ist viel zu kurz gegriffen. Auch gab und gibt es genügend Diktaturen und Gewaltherrschaften, in denen die Krimminellen überwiegend diejenigen sind, die gerade die Kontrollen durchführen. Anonymitätssoftware (z.B. JAP: http://www.anon-online.de) kann und wird auch von Opfern in diesen Ländern verwendet (werden).
Der Gesetzgeber hat in den Landesdatenschutzgesetzen und dem Bundesdatenschutzgesetz (durchaus in Übereinstimmung mit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts) eine Art Recht auf Anonymität in vielen Bereichen normiert und Anonymitätssoftware macht nichts anderes, als diesen Gesetzesauftrag umzusetzen.
Kurz: ein Mehr an Kontrolle bedeutet ein Weniger an Freiheit. Wo hier der richtige Schnitt gemacht werden soll, ist eine Frage, die noch lange nicht ausdiskututiert ist. Diskutieren Sie mit!
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